Autovermietung

Allgemeine Vermietbedingungen für das ADAC Clubmobil

Die ADAC Autovermietung GmbH (nachfolgend „Vermieter“) stellt über die ADAC Clubmobil-Stationen (nachfolgend „Vermietstation“) das ADAC Clubmobil (nachfolgend „Fahrzeug“ oder „Mietfahrzeug“) ADAC Mitgliedern und ADAC Kunden (nachfolgend „Mieter“) in folgenden Bereichen zur Verfügung:

  1. Im Rahmen einer Kostenübernahme als Versicherungsleistung einer Schutzbrief- oder KfzVersicherung (Schutzbrief).
  2. Im Rahmen einer Kostenübernahme aufgrund einer Mobilitätsgarantie des Kfz-Herstellers (Assistance).
  3. Als Ersatzfahrzeug im Haftpflichtschadensfall (Unfallersatzfahrzeug).
  4. Im Rahmen der privaten Anmietung (Privatkundengeschäft).
1. Vertragsgegenstand

Durch den Abschluss des schriftlichen Mietvertrages erhält der Mieter das Recht, das Fahrzeug für die vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Vermieter erhält dadurch insbesondere den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses und sonstiger vertraglich vereinbarter Entgelte. Für die Anmietung von Mietfahrzeugen und das Mietverhältnis zwischen den Vertragspartnern gelten die vorliegenden Allgemeinen Vermietbedingungen, die speziellen Regelungen des Mietvertrages inklusive der Zusatzinformationen zum Mietvertrag sowie der Mietvertragsmappe und die Vorgaben und Regelungen des Fahrzeugzustandsberichts. Für den Fall einer Kostenübernahme gegenüber dem Mieter durch eine Versicherung oder im Rahmen einer Mobilitätsgarantie ist zu beachten, dass der Mietvertrag ein eigenes und von der Kostenübernahme unabhängiges Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter darstellt. Die Kostenübernahme hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflichten des Mieters gegenüber dem Vermieter. Im Falle der privaten Anmietung ist die Vorlage einer gültigen, auf den Mieter laufenden, Kreditkarte (VISA/Mastercard) und/oder EC-/Maestro-Karte/Girocard Voraussetzung.

2. Reservierungen

Reservierungen sind lediglich für Fahrzeuggruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt, ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Abbestellungen sind bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn vorzunehmen. Für den Fall einer verspäteten Abbestellung oder einer ausbleibenden Übernahme, hat der Vermieter einen Anspruch auf den Tagesmietpreis, es sei denn, dem Vermieter war eine anderweitige Vermietung möglich und zumutbar. Dem Mieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Entgelte und Zahlungsbedingungen

a. Der Mietpreis wird anhand der gültigen Preisliste und der entsprechenden Preisangaben im Mietvertrag für die Zelt bis zur vertragsgemäßen Fahrzeugrückgabe berechnet. Für den Fall einer verspäteten Rückgabe sind die Regelungen In Ziff. 6 d. zu beachten. Ein Miettag hat 24 h. Durch den Mietpreis sind die Kosten des Versicherungsschutzes gemäß Ziff. 10, von Wartung, Ölverbrauch, Verschleißreparaturen sowie einer Erstbefüllung mit Frostschutz/ Scheibenreiniger abgegolten.

b. Bei Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten der Vermietstationen des Vermieters wird dem Mieter zusätzlich eine Notdienstpauschale lt. den Zusatzinformationen zum Mietver¬ trag in Rechnung gestellt. Kraftstoffkosten, sowie Maut-, Park- und Fährgebühren gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, der Vermieter hat diese zu vertreten und/oder der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Das Mietfahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben; andernfalls fällt eine erhöhte Betankungsgebühr inkl. Betankungspauschale It. Zusatzinformationen zum Mietvertrag an, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Sollte das Fahrzeug in einem verunreinigten Zustand zurückgegeben werden, behält sich der Vermieter vor, die Sonderreinigungskosten It. Zusatzinformationen zum Mietvertrag zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

c. Der Mietpreis zuzüglich sonstiger vereinbarter Entgelte, Insbes. der Kosten für Zusatzleistungen ist inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer grundsätzlich bei Rückgabe, spätestens nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fällig. Im Rahmen der privaten Anmietung hat der Mieter vor Übergabe eine Sicherheitsleistung In Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung und der Betankungsgebühr inkl. Betankungspauschale It. Zusatzinformationen zum Mietvertrag zu entrichten. Darüber hinaus kann der Vermieter in allen Fällen vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Mietpreises sowie der Kosten für Zusatzleistungen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen.

d. Die Barzahlung gegenüber der Vermietstation ist nicht möglich. Wenn die Forderungen aus dem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge der durch den Mieter schuldhaft verursachten Schadensfälle (bis max. zur vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) und Ordnungswidrigkeiten des Mieters einschließlich der dem Mieter zuzurechnenden Folgekosten (insbesondere Abschleppkosten).

e. Ersatzfahrzeug im Haftpflichtschadensfall (Unfallersatzfahrzeug): Das Fahrzeug kann vom Mieter auch im Haftpflichtschadensfall angemietet werden. Zur Abrechnung mit der gegnerischen Versicherung muss der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten mittels Sicherungsabtretungserklärung an den Vermieter abgetreten werden. Im Haftpflichtschadensfall erfolgt eine direkte Abrechnung der Mietwagenkosten mit der gegnerischen Versicherung unter Berücksichtigung der Unfall-Ersatztarife des Vermieters. Der Mieter bleibt jedoch gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Mietwagenkosten verpflichtet. Dieser Anspruch erlischt nur, sofern und soweit von der gegnerischen Versicherung die Kostenerstattung gegenüber dem Vermieter erfolgt.

f. Nutzung nach Kostenübernahme als Versicherungsleistung oder Assistanceleistung: Die Mietfahrzeugnutzung ist für den Mieter nur in dem It. Kostenübernahme des Versicherers/ Assistance-Dienstleisters zugesagten Zeitraums möglich und zulässig (exklusive Betankung und Sonderleistungen). Berechnungsgrundlage hierfür ist der aktuelle Tagestarif gemäß der ausliegenden Preisliste. Der Mieter bleibt jedoch ungeachtet von Bestand und Umfang der Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Mietwagenkosten verpflichtet. Dieser Anspruch erlischt nur, sofern und soweit von Seiten der Versicherung oder des Assistance-Dienstleisters eine Kostenerstattung gegenüber dem Vermieter erfolgt. Eine über die Kostenübernahmeerklärung hinausgehende Verlängerung der Nutzungsdauer durch den Mieter bedarf eines neuen Mietvertrages im Rahmen der privaten Anmietung. Die Preise und Konditionen hierfür unterliegen den Vorgaben des Vermieters im Bereich des Privatkundengeschäftes im Zeitpunkt der Anmietung. Die hiervon umfasste Nutzung sowie alle weiteren damit zusammenhängenden Entgelte sind durch den Mieter zu tragen.

g. Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins 5% über dem Basiszinssatz. Soweit das Konto des Mieters keine Deckung aufweist oder der Mieter dem Lastschrifteinzug gegenüber seinem kontoführenden Institut widerspricht, ist der Vermieter berechtigt, die ihm entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt erforderlich, so hat der Mieter innerhalb der rechtlichen Vorgaben auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Darüber hinaus kann der Mieter von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.

4. Übernahme des Mietfahrzeuges

a. Die Übernahme des Mietfahrzeuges ist nur bei eindeutiger Identifikation des Mieters möglich. Diese kann durch Vorlage eines gültigen Personalausweises/Passes in Verbindung mit einem amtlichen Adressnachweis im Original erfolgen. Weiter benötigt der Mieter eine in Deutschland genehmigte gültige Fahrerlaubnis. Können weder zum vereinbarten Übernah¬ mezeitpunkt, noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die notwendigen Dokumente vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt, die Herausgabe des Mietfahrzeuges zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Durch den Mieter geleistete Zahlungen werden im Falle eines Rücktritts vom Vertrag zurückerstattet. Der Vermieter kann für diesen Fall eine Aufrechnung mit gesetzlich und/oder vertraglich für diesen Fall vorgesehenen Ansprüchen vornehmen.

b. Der Mieter verpflichtet sich, bei Fahrzeugübernahme das Mietfahrzeug auf seinen schaden¬freien Zustand sowie auf die richtige Angabe des Tankstandes und sonstiger Füllstände, auf die Angabe zur Sauberkeit und auf das Vorhandensein von Zubehör und Umweltplaket¬ te hin zu überprüfen. Die durch den Mieter festgestellten Schäden, Fehlteile, Verschmutzungen und ungenügende Füllstände sind vor Fahrtantritt gegenüber der Vermietstation anzuzeigen und werden durch die Vermietstation auf dem Mietvertrag bzw. Fahrzeugzustandsbericht vermerkt. 

5. Nutzungsdauer

a. Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

b. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss dem Vermieter gegenüber telefonisch angekündigt und durch diesen ausdrücklich schriftlich oder in Textform genehmigt werden. Der Vermieter kann die Verlängerung von einer weiteren Vorauszahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Mietpreises abhängig machen.

6. Rückgabe des Fahrzeugs

a. Die Rückgabe des vollgetankten und sauberen Fahrzeuges mit allem Zubehör erfolgt durch den Mieter spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt an der vereinbarten Vermietstation. Eine nicht vertragsgemäße Rückgabe liegt vor, wenn das Mietfahrzeug nach dem vereinbarten Zeitpunkt oder nicht an die im Mietvertrag schriftlich vereinbarte Vermietstation zurückgebracht wird. Abweichungen von diesen Vorgaben bedürfen der ausdrücklichen und vorherigen Einwilligung des Vermieters in Schrift- oder in Textform. Transportkosten von anderen Rückgabeorten zur vereinbarten Vermietstation werden dem Mieter in Rechnung gestellt, es sei denn, dem Mieter fällt kein Verschulden zur Last. Dem Mieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

b. Nutzung nach Kostenübernahme als Versicherungsleistung der ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG oder im Rahmen einer Kostenübernahme aufgrund einer Mobilitätsgarantie des Kfz-Herstellers: Sofern der vereinbarte Zeitpunkt aufgrund der Öffnungszeiten der im Mietvertrag schriftlich vereinbarten Vermietstation keine persönliche Rückgabe ermöglicht, ist der hierfür vorgesehene Rückgabebeleg durch den Mieter ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben. Der ausgefüllte und unterschriebene Rückgabebeleg verbleibt im Fahrzeug. Die im Rückgabebeleg durch den Mieter gemachten Angaben hinsichtlich des Rückgabezeitpunktes sind grundsätzlich maßgeblich für die Abrechnung des Mietvertrages. Sollte kein Rückgabebeleg vorgefunden werden, gilt der zeitlich folgende reguläre Öffnungszeitpunkt der vereinbarten Vermietstation als Rückgabezeitpunkt. Nutzungsabhängige Entgelte werden bis zu diesem Zeitpunkt weiter- berechnet. Dem Mieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass das Fahrzeug zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben worden ist. Erbringt der Mieter den Nachweis verspätet und wurde die Forderung bereits zur weiteren Bearbeitung an ein Inkassounternehmen abgegeben, ist der Mieter verpflichtet, die dem Vermieter entstandenen Kosten zzgl. einer Bearbeitungsge- bühr lt. Zusatzinformationen zum Mietvertrag zu erstatten, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. Es bleibt dem Mieter unbenommen, nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein gerin- gerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

c. Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer unter frist- loser Kündigung des Mietvertrages zurück zu verlangen. Hierfür muss ein wichtiger Grund vor- liegen. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung im Falle eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

d. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht nach bzw. er ist für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.

e. Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht oder nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zurück, ist der Vermieter berechtigt, für den über die vereinbarte Nutzungsdauer hinausge¬ henden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzin¬ ses sowie die Erstattung angefallener Zusatzkosten und Gebühren für erbrachte Leistun¬ gen zu verlangen. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Der Mieter kann als Folge von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.

7. Benutzung des Mietfahrzeuges – Verbotene Nutzung und Obliegenheiten

a. Der Mieter verpflichtet sich, vor Überlassung des Mietfahrzeuges an einen weiteren Fahrer zu prüfen, ob sich dieser im Zeitpunkt der Nutzung in einem fahrtüchtigen Zustand und im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet und keinem Fahrverbot unterliegt. Des Weiteren hat der Mieter die Pflicht, den Fahrer über die Geltung und den Inhalt der Allgemeinen Vermietbedingungen zu informieren.

b. Das Mietfahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln (hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes, Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes), als auch ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite) und technischen Regeln sind zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.

c. Der Mieter ist verpflichtet, das Mitfahrzeug nach Verlassen jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.

d. Der Mieter/Fahrer darf das Mietfahrzeug nicht verwenden

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
  • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind
  • zu Zwecken, die zu einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeugs führen
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen, explosiven, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen
  • zur Weitervermietung oder Leihe
  • zur gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung
  • für Fahrschulübungen, Geländefahrten, Fahrzeugtests
  • zur Förderung und/oder Ausübung der Prostitution
  • zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für Werbezwecke

 

e. Die Fahrzeugnutzung ist dem Mieter/Fahrer in folgende Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet: Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Dänemark, Kroatien, Slowenien und Italien. Die Einreise in andere Länder ist untersagt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind vor Fahrtantritt durch den Vermieter ausdrücklich in Schrift- oder Textform gegenüber dem Mieter zu genehmigen. Fährpassagen sowie die Einreise in Kriegsgebiete sind unzulässig. Allgemeine Vermietbedingungen für das ADAC Clubmobil.

f. Haustiere dürfen nach Rücksprache mit der Vermietstation nur in dafür geeigneten Fahrzeugen mit vom Mieter/Fahrer zu stellenden, zulässigen Sicherungsvorrichtungen/-einrichtungen mitgenommen werden. Für die Einhaltung der entsprechenden Tierschutz-, Beförderungs-, Impf- und Einreisebestimmungen ist der Mieter/Fahrer eigenverantwortlich. Haustiere können zu einer kostenpflichtigen Sonderreinigung It. Zusatzinformationen zum Mietvertrag führen, insbesondere wenn das Fahrzeug nach Tier riecht und/oder Tierhaare/-ausscheidungen vorzufinden sind.

g. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Änderung seiner Rechnungsanschrift nach Abschluss des Mietvertrages und bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Daneben verpflichtet sich der Mieter, den Namen und die Adresse eines berechtigten oder unberechtigten Fahrers des Fahrzeuges mitzuteilen, sofern der Vermieter an der Offenlegung ein berechtigtes Interesse hat, insbesondere bei Schadenfällen des Fahrers.

h. Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur zulässig mit amtlich genehmigten und nach Größe, Alter und Gewicht gewählten Kindersitzen (§21 StVO) auf dazu geeigneten und zugelassenen Sitzplätzen.

i. Bei jeglichen Zuwiderhandlungen kann der Mieter von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.

8. Reparaturen

Reparaturen, die während der Mietzeit notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten oder wieder herzustellen, dürfen vom Mieter ohne Rückfragen beim Vermieter bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden, wenn die voraussichtlichen Kosten 100,– € nicht übersteigen. Ansonsten ist vor Auftragserteilung die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter erstattet die vom Mieter ausgelegten Reparaturkosten gegen Vorlage ordnungsgemäßer Original-Belege, soweit der Mieter für den der Reparatur zugrundeliegenden Defekts nicht selbst den Vorgaben der Allgemeinen Vermietbedingungen entsprechend haftet.

9. Verhalten bei Unfällen oder im Schadensfall

Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonsti- gem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Der Mieter/ Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Ge- schehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 Strafgesetzbuch-StGB ist zu beachten. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbst- verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfall- oder Schadensereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu Informieren. Der Unfall-/ Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatz- ansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüg- lich, spätestens bei der Rückgabe, dem Vermieter mitzuteilen.

10. Versicherungsschutz

Das Mietfahrzeug ist gemäß den geltenden allg. Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 8 Mio. €.

11. Haftung des Mieters

a. Der Mieter haftet dem Vermieter für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust (einschließlich Fahrzeug- teilen), Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugzubehör/Fahrzeugunterlagen und darüber hinaus- gehende Schäden des Vermieters aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit der Mieter den Schaden oder Verlust zu vertreten hat, nach den folgenden Bestimmungen: 

b. Zugunsten des Mieters besteht eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen eines Teil-/ Vollkaskoschutzes mit einer Selbstbeteiligung in Höhe der Vereinbarung im Mietvertrag pro Scha- densfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung des Mieters vorsehen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Betriebsund reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbeschränkung sind daher insbesondere keine Schäden erfasst, die durch Bedienungsfehler (unsachgemäße Bedienung des Fahrzeuges), unter anderem Schaltfehler oder Falschbetankung, sowie durch das Ladegut, insbe- sondere durch Verrutschen der Ladung oder infolge eines Verstoßes gegen die Zuladungsbestim- mungen, entstanden sind.

c. Sofern und soweit die Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen eines Teil-/Vollkaskoschut- zes Anwendung findet, gelten folgende Regelungen:

c1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Nutzungsdauer für Fahr- zeugschäden und Fahrzeugverlust lediglich bis zur vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung, pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen. Kommt der Mie- ter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ab Eintritt des Verzuges entsprechend den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt.
c2. Die Haftungsbeschränkung auf die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nicht für vom Mieter vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe. Für den Fall, dass der Mieter den Schadensfall während der vereinbarten Nutzungsdauer grob fahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für Fahrzeugschäden und Fahrzeugverlust in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Ebenfalls gilt die Haftungsbeschränkung auf die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung nicht, sofern der Mieter eine Verletzung der in den Ziff. 6. (Rückgabe des Fahrzeugs), 7. a. c. d. e. h. (Benutzung des Mietfahrzeuges - Verbotene Nutzung und Obliegenheiten), 9. (Verhalten bei Unfällen oder im Schadensfall) geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller Schadenhöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für Fahrzeugschäden und Fahrzeugverlust in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.
c3. Gegen Vorabzahlung einer Gebühr kann die Verpflichtung zur Zahlung der Selbstbeteiligung für den Fall der leicht fahrlässigen Schadensverursachung ausgeschlossen werden (Entfall der Selbstbeteiligung/Super CDW). Der Entfall der Selbstbeteiligung bezieht sich nur auf Fahrzeugschäden und Fahrzeugverlust. Nicht davon umfasst sind sonstige Schäden des Vermieters, insbesondere der Verlust und die Beschädigung von Fahrzeugzubehör/Fahrzeugunterlagen sowie Schadenfälle, die nicht durch die Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen eines Teil-/Vollkaskoschutzes gedeckt sind. Ebenfalls nicht davon umfasst ist die Haftung des Mieters für Verkehrsverstöße, Bußgelder, Gebühren, etc. (Ziff. 11 g.). Der Entfall der Selbstbeteiligung kann ausschließlich vor Übergabe des Mietfahrzeuges und nur für die gesamte Nutzungsdauer vereinbart werden. Eine nachträgliche Verlängerung der Nutzungsdauer führt auch zu einer entsprechenden Verlängerung des Super CDW. Dies gilt auch für den Fall einer Verlängerung der Nutzungsdauer in Folge der Erweiterung der Kostenübernahme des Versicherers/Assistance-Dienstleisters. Die infolge der Verlängerung des Super CDW zusätzlich anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Mieters und sind spätestens bei Rückgabe fällig.

d. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer und für Betriebs-, reine Bruchschäden, insbesonde- re Schäden aufgrund von Bedienungsfehlern, durch das Ladegut verursachten Schäden sowie für den Fall, dass diese Bedingungen keine andere Regelung vorsehen, haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

e. Für Schäden am Fahrzeug oder an Dritten durch mitgeführte Tiere haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorgaben.

f. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

g. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder,Strafen und sonstige Kosten, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide, etc. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr It. Zusatzinformationen zum Mietvertrag an den Mieter weitergeleitet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/ oder Schaden entstanden ist.

h. Der Mieter hat bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.

12. Verjährung

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens nach Ablauf von 6 Monaten, beginnend grundsätzlich mit dem Rückerhalt des Fahrzeuges durch den Vermieter. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate nach Rückerhalt des Mietfahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

13. Haftung des Vermieters

Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat wesentliche Vertragspflichten verletzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Mietfahrzeuges zurückgelassen/vergessen werden.

14. Mängelanzeige

Der Mieter muss offensichtliche Mängel an dem Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzeigen. Für die Einhaltung der Unverzüglichkeit kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Mieter an. Sofern der Vermieter Infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche des Mieters nur möglich, sofern ihn kein Verschulden trifft.

15. Allgemeine Bestimmungen

a. Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner.

b. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen ausgeschlossen.

16. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

a. Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters/Fahrers zum Zwecke der Abwicklung des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

b. Eine Übermittlung dieser Daten kann zu Vertragszwecken an die zuständige Vermietstation bzw. an andere beauftragte Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) erfolgen.

c. Darüber hinaus kann eine Weitergabe personenbezogener Vertragsdaten an Behörden erfolgen, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters gegenüber der jeweiligen Behörde (z.B. Staatsanwaltschaft) besteht. Zusätzlich ist der Vermieter berechtigt, persönliche Daten des Mieters im Rahmen der Beantwortung von Anfragen seitens Behörden im Zusammenhang mit Anzeigen, die sich während der Mietdauer ergeben haben, wie z.B. Strafzettel, Bußgelder und sonstige Gebühren, weiterzugeben. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zweck der Abrechnung sowie in den Fällen der Ziff. 11 g. und h. an das Unternehmen oder die entsprechende Stelle, damit diese die angefallenen Gebühren oder Kosten direkt gegenüber dem Mieter geltend machen kann.

d. Der Vermieter nutzt beim Mieter erhobene personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zu Marktforschungs- und Werbezwecken.

e. Der Vermieter hat einen Teil seiner Mietfahrzeugflotte mit einem modernen, satellitengestützten Ortungssystem ausgestattet. Dieses System erlaubt es, die Positionsdaten des jeweiligen Fahrzeuges festzustellen und das Fahrzeug im Alarmfall (Diebstahl, Raub, Sabotage, Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und stillzulegen. Sofern dabei personenbeziehbare Daten erhoben werden, nutzt der Vermieter diese ausschließlich zum Zwecke der Ortung und Stilllegung des Fahrzeugs.

17. Schlussbestimmungen

a. Der Vermieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

b. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters oder der vereinbarten Vermietstation.

c. Änderungen der allgemeinen Vermietbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter.

d. Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließ- lich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages und der Allgemeinen Vermietbedingungen, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

e. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestim- mungen des Mietvertrages hiervon unberührt. f. Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

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